Positionspapiere

Das Thema „Zentralbahn“ gibt an den SP-Sektionsversammlungen ab und zu Diskussionsstoff. Grundsätzlich schätzen wir die guten Leistungen der Mitarbeiter, den optimalen Fahrplan und die Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge sehr. In einem Schreiben an den Gemeinderat Meiringen weisen wir jedoch auf ein einige Punkte hin, die aus unserer Sicht "optimierungswürdig" scheinen - es handelt sich dabei v.a. um die Signalpfiffe bei den verschiedenen Bahnübergängen. Wir bitten den Gemeinderat unser Anliegen zu prüfen und an die Zentralbahn weiterzuleiten, eventuell mit Ergänzungen aus Sicht der Gemeinde. Folie mit Fragen, Lösungsvorschlägen und Fotos.

Die Publikation der nachträglichen, geringfügigen Zonenplanänderung "Hüüsen Derfli" im Februar 2014, mit der knapp 5'000m2 Landwirtschaftszone, wovon rund 1'000m2 unüberbaute Fläche, in eine Mischzone 2 überführt werden sollte, hat in der Bevölkerung für grossen Unmut gesorgt. Wir wurden von mehreren Personen mit verschiedenen Fragen und/oder Kritikpunkten angegangen. Weil für uns die Raumplanung ein wichtiges Thema ist und wir Verständnis für das Missbehagen hatten, nahmen wir uns der Sache an: Wir prüften fachliche und formale Seite, holten juristischen Rat, sassen mit den Gesuchstellern zusammen und setzten uns mit dem Thema einer Einsprache auseinander. Trotz einiger heikler Punkte in der Sache, haben wir uns entschieden, keine Einsprache gegen das Verfahren zu machen, weil wir das junge, einheimische Gewerbe in seiner Entwicklung nicht hindern und die Genehmigung der gesamten Ortsplanung nicht weiter verzögern wollen. Wir haben uns jedoch erlaubt, den Gemeinderat in einen Schreiben darauf hinzuweisen, dass für eine funktionierende Demokratie, den Ruf der Politik allgemein sowie die Achtung der Exekutive im speziellen,

• die behutsame Gleichbehandlung aller BürgerInnen ein äusserst zentraler Punkt ist und deshalb den Auswirkungen eines politischen Entscheids, vor allem für den "einfachen Bürger", grosse Aufmerksamkeit zu schenken ist,

• gerade bei heiklen Fragen der Miteinbezug der Kommissionen, welche im Idealfall fachlich und gesellschaftlich breit zusammengesetzt sind, dabei helfen kann, herausfordernde Themen zu spiegeln und Entscheide breiter abzustützen,

• der Bauverwaltung mit ihren baupolizeilichen Aufgaben eine wichtige Funktion zukommt, die in gesundem Masse von allen Seiten unterstützt werden sollte.

Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt "empfehlen" wir, auf der Parzelle des Gesuchsstellers mit dem bestehenden Landwirtschaftsbetrieb in der nächsten Zeit der bauliche IST-Zustand zu klären, um bei allfälligen, neuen Baugesuchen zukünftig von aktuellen und korrekten Grundlagen ausgehen zu können.

Nebst den Abstimmungsparolen, waren an der Sektionsversammlung vom 6. November die kantonale Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) und die damit verbundenen Sparmassnahmen ebenfalls ein wichtiges Traktandum. Die Oberhasler Sozialdemokraten, welche sich seit den Anfängen für schwache Menschen in der Gesellschaft einsetzen, haben überhaupt kein Verständnis für die Sparvorschläge auf dem Buckel der Behinderten aus der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Parteimitglied und Grossrat Christoph Amman vermutet, dass in der GEF nicht seriös gearbeitet wurde. Er meint weiter, dass aufgrund eines bürgerlichen Schulterschlusses die Finanzkommission des Grossen Rats die Sparmassnahmen im Behindertenbereich streichen, dafür zusätzlich bei der obligatorischen Schule, der Berufsbildung und Psychiatrie sparen werde, Bereiche, die dann ebenfalls an ihre Grenzen kommen. Die Versammlung hält fest, dass öffentliche Dienstleistungen (Service Public), welche allen zu Gut kommen, auch etwas kosten. Und wenn die Einnahmeseite ständig reduziert werde, wie z.B. mit der Motorfahrzeuginitiative, der Unternehmenssteuerreform oder ganz aktuell mit der angedachten Familieninitiative, der Service Public zwangsläufig reduziert werden müsse und es irgendwo weh tue. Darum lohnt es sich heute politisch engagiert zu sein, wenn es morgen nicht zu unerwünschten Überraschungen kommen soll.

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Gemeinde mit der Zeitschrift "Im Aufwind" ein informatives und zeitgemässes Kommunikationsmittel zur Information der Bevölkerung entwickelt hat. Gratulation!

Die SP Meiringen-Oberhasli begrüsst die Verkehrsberuhigung mit einer Tempo-30-Zone im kinderreichen Quartier "ännet dem Alpbach" und hofft, dass sich im Westen des Alpbachs diesbezüglich auch bald 'was tut. Weitere Infos auf der informativen Hompage der Gemeinde Meiringen unter der Rubrik "News"